ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Aleska Feit u. Lale Karahan GbR, Jawlenskystraße 2, 65183 Wiesbaden
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Aleska Feit u. Lale Karahan GbR, nachfolgend „Peng Peng! Raum für Ideen“, die diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch „Peng Peng! Raum für Ideen“ keine Geltung.
(1.2) Das Leistungsangebot von „Peng Peng! Raum für Ideen“ richtet sich sowohl an Verbraucher (= natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann) als auch Unternehmer (= natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die dabei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), nachfolgend Kunde genannt.
§ 2 Vertragsschluss
(2.1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (= AGB=) von „Peng Peng! Raum für Ideen“. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren AGBs nicht enthalten sind.
(2.2) Unter der Internet-Adresse „2peng.de“ stellt „Peng Peng! Raum für Ideen“ ein Anfrage-Formular bereit, über das der Kunde nach Eingabe der hierfür erforderlichen Angaben eine konkrete Anfrage an „Peng Peng! Raum für Ideen“ absenden kann.
(2.3) Der Kunde erhält daraufhin ein entsprechendes Angebot schriftlich per Mail zugesandt. Sofern noch verfügbar, wird der Raum 7 Tage ab Angebotszugang für den Kunden reserviert.
(2.4) Der verbindliche Vertragsabschluss kommt zustande, sobald „Peng Peng! Raum für Ideen“ eine schriftliche Bestätigung der Annahme des Angebotes durch den Kunden vorliegt und ein Zahlungseingang der Raummiete verzeichnet wurde.
(2.5) Mit dem Vertragsabschluss sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
§ 3 Leistungen
(3.1) „Peng Peng! Raum für Ideen“ überlässt dem Kunden seine Räumlichkeiten in der Jawlenskystraße 2 in 65183 Wiesbaden im Erdgeschoss nur zu einem bestimmten Zweck und im festgelegten Zeitraum. Dieser Zweck wird im schriftlichen Angebot festgelegt. Der Kunde bestätigt, dass die Räumlichkeiten zu diesem Zweck geeignet sind. Eine Haftung von „Peng Peng! Raum für Ideen“ für die Geeignetheit der Räume zu dem vom Nutzer beabsichtigten Zweck besteht nicht.
(3.2) „Peng Peng! Raum für Ideen!“ stellt dem Kunden unentgeltlich das in den Räumlichkeiten vorhandene technische Equipment zur Verfügung, ohne dass dieses Mietgegenstand ist. „Peng Peng! Raum für Ideen“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass das in den Räumlichkeiten vorhandene technische Equipment mit vom Kunden eingebrachter EDV-Technik kompatibel ist.
(3.3) Trägt der Kunde bei Übernahme der Räumlichkeiten keine Beanstandungen vor, gilt der Raum als einwandfrei übernommen. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden. „Peng Peng! Raum für Ideen“ behält sich vor, vor Beginn und nach Abschluss der Mietdauer eine gemeinsame Begehung durchzuführen.
(3.4) Die Überlassung bestimmter, über die Grundausstattung hinausgehender Ausstattungsgegenstände und -leistungen (z. B. Flipcharts, Whiteboard, Internet-Zugang) ist nicht geschuldet, es sei denn, sie ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart. Dasselbe gilt für jegliche über die Bereitstellung der Mieträume hinausgehenden Leistungen (z. B. Catering).
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(4.1) Alle Preise sind – sofern nicht anders ausgewiesen – Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Serviceleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise des „PengPeng! Raum für Ideen“.
(4.2) Der Kunde leistet die Zahlung im Wege der Banküberweisung auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung. Die Raummiete sowie das Entgelt für alle weiteren Leistungen von „Peng Peng! Raum für Ideen“, deren Vergütung bei Vertragsschluss der Höhe nach feststeht, sind spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn fällig. Das Entgelt für verbrauchsabhängig zu vergütenden Leistungen oder solche, deren Vergütung aus anderen Gründen bei Vertragsschluss noch nicht feststeht, ist bei Mietende fällig. Etwaige Nachzahlungen, die der Mieter wegen Überschreitung der Mietzeit oder der Personenzahl gemäß § 7 Absatz 3 oder aus anderen Gründen zu leisten hat, sind bei Mietende fällig.
(4.3) Schuldhafter Zahlungsverzug berechtigt „Peng Peng! Raum für Ideen“ dazu, den Zugang zu den Räumlichkeiten bis zur vollständigen Zahlung des Rückstandes zu verweigern und das Vertragsverhältnis gemäß diesen Geschäftsbedingungen außerordentlich zu kündigen.
§ 5 Rücktrittsregelung und Stornokosten
(5.1) Jede Stornierung bedarf der Schriftform.
(5.2) Die Stornierung einer Reservierung für den Raum richtet sich nach folgender Stornokosten-Staffelung. Mietzins bezeichnet das Entgelt für die Überlassung der Räumlichkeit und die Kosten für das vom Kunden gebuchte Catering.
Bei Stornierung bis zu 4 Wochen vor dem gebuchten Termin kann der Kunde kostenfrei von dem Vertrag zurücktreten. Bei Stornierung innerhalb von 27 bis 8 Tagen vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 25% des Mietzinses. Bei Stornierung innerhalb von 7 bis 1 Tag(en) vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses. Bei Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.
§ 6 Pflichten des Nutzers der Räumlichkeiten
(6.1) Der Vertrag berechtigt zur Nutzung der Räumlichkeiten durch den Kunden seinen Mitarbeitern und seiner Gäste. Jede Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung ist ausgeschlossen.
(6.2) Der Kunde verpflichtet sich, mit den Räumlichkeiten, dem Inventar und den überlassenen Ausstattungsgegenständen sorgfältig umzugehen und alles Erforderliche und Zumutbare zu veranlassen, um Schäden zu verhindern. Er wird seine Mitarbeiter und Gäste in gleicher Weise verpflichten. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Verursacher berechnet.
(6.3) Das Rauchen innerhalb der Räumlichkeiten und des gesamten Gebäudes ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und Gäste auf das Rauchverbot hinzuweisen.
(6.4) Während der Mietzeit obliegt dem Kunden die Verkehrssicherungspflicht in den Räumlichkeiten.
(6.5) Dem Kunden überlassene Schlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Anfertigung von Nachschlüsseln ist untersagt.
(6.6) Bei Mietende hat der Kunde die Räumlichkeiten vollständig geräumt in ihrem ursprünglichen Zustand nebst überlassenen Ausstattungsgegenständen und Schlüsseln an „Peng Peng! Raum für Ideen“ zurückzugeben.
(6.7) Gewerbliche Film- und Tonaufnahmen innerhalb der Räumlichkeiten sind vom Kunden vorher anzuzeigen und separat schriftlich zu genehmigen.
§ 7 Überschreitung von Mietzeit oder Personenzahl
(7.1) Die Räumlichkeiten werden zum Zeitpunkt des Mietbeginns an den Kunden übergeben und sind bei Mietende an „Peng Peng! Raum für Ideen“ zurückzugeben. Ein Anspruch des Kunden auf vorzeitigen Einlass in die Räumlichkeiten oder deren Nutzung über das vereinbarte Mietende hinaus besteht nicht, es sei denn, der Kunde hat „Peng Peng! Raum für Ideen“ vorab um eine entsprechende Verlängerung der Mietzeit ersucht und „Peng Peng! Raum für Ideen“ hat dieser Vertragsänderung zugestimmt.
(7.2) Das Recht zur Nutzung der Räumlichkeiten ist auf die vertraglich vereinbarte Personenzahl beschränkt. Übersteigt die Anzahl der Personen, die sich auf Veranlassung des Kunden gleichzeitig oder nacheinander in den Mieträumen aufhalten, die in der Buchungsanfrage angegebene Personenzahl, so ist der Kunde verpflichtet, „Peng Peng! Raum für Ideen“ hiervon spätestens bei Mietende in Kenntnis zu setzen. Eine Überschreitung bedarf der vorherigen Zustimmung von „Peng Peng! Raum für Ideen“.
(7.3) Bei Überschreitung der vertraglichen Mietzeit erhöht sich das Entgelt für alle Leistungen, deren Preise abhängig von der Mietzeit berechnet werden, für jede angefangene Stunde der Nutzung vor ursprünglich vereinbartem Mietbeginn und nach ursprünglich vereinbartem Mietende um der vertraglichen Vergütungsabrede zugrundeliegenden Stundenpreises. Bei Überschreitung der vertraglichen Personenzahl erhöht sich das Entgelt für alle Leistungen, deren Preise abhängig von der Anzahl der Personen berechnet werden, die sich auf Veranlassung des Kunden gleichzeitig oder nacheinander in den Mieträumen aufhalten, im Verhältnis der vertraglich vereinbarten zur tatsächlichen Personenzahl.
§ 8 Nutzungsverhalten im zur Verfügung gestellten Internet
(8.1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über die von „Peng Peng! Raum für Ideen“ zur Verfügung gestellte Infrastruktur einzuhalten und Gesetzesverstöße an „Peng Peng! Raum für Ideen“ zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
(8.2) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Nachteil für „Peng Peng! Raum für Ideen“ führt, hat der Kunde, den entstehenden Schaden, materiell und immateriell zu ersetzen.
§ 9 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(9.1) Die Nutzung der von „Peng Peng! Raum für Ideen“ angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
(9.2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs-oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und / oder verbreitet wird, sei es vom Kunden selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.
(9.3) Der Kunde bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.
(9.4) Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Nutzer für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.
(9.5) Der Kunde bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von „Peng Peng! Raum für Ideen“ für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-EMail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen;
c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von „Peng Peng! Raum für Ideen“ bereitgestellte Infrastruktur;
d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
g. Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 10 Hausrecht
(10.1) “Peng Peng! Raum für Ideen“ hat das Hausrecht in den Räumlichkeiten, welches dieser, seine Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden und allen Nutzern in den Räumen, insbesondere allen Besuchern, ausüben. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was das Hausrecht von „Peng Peng! Raum für Ideen“ beeinträchtigen könnte.
§ 11 Haftung von „Peng Peng! Raum für Ideen“
(11.1) Schadensersatzansprüche gegen „Peng Peng! Raum für Ideen“, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „Peng Peng! Raum für Ideen“, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
(11.2) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von „Peng Peng! Raum für Ideen“ auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(11.3) Die Haftung von „Peng Peng! Raum für Ideen“ wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(11.4) Soweit der Kunde, seine Mitarbeiter oder Gäste Gegenstände mitführen oder in die Mieträume einbringen, geschieht dies auf eigene Gefahr.
§ 12 Haftung des Kunden
(12.1) Für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden, die während der Mietzeit durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder seine Gäste verursacht werden, haftet der Kunde nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(12.2) Der Kunde verpflichtet sich, „Peng Peng! Raum für Ideen“ von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten ergeben, freizustellen.
(12.3) Der Kunde haftet „Peng Peng! Raum für Ideen“ für den durch Schäden an den Mieträumen, dem Inventar und den überlassenen Ausstattungsgegenständen sowie für den durch die notwendige Beseitigung dieser Schäden entstehenden Mietausfall.
(12.4) Gibt der Kunde ihm überlassene Schlüssel bei Mietende nicht zurück oder meldet er deren Verlust, so ist „Peng Peng! Raum für Ideen“ berechtigt, die Schließzylinder der betreffenden Türen austauschen zu lassen und von dem Kunden Ersatz der hierfür anfallenden Kosten zu verlangen.
§ 13 Versicherung
(13.1) „Peng Peng! Raum für Ideen“ ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht zudem eine Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach Einbruchdiebstahl sowie Raub. Für Schäden, die durch den Kunden am Eigentum von „Peng Peng! Raum für Ideen“ verursacht werden, empfehlen wir den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(14.1) Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden des Vertrags bedürfen der Schriftform.
(14.2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiesbaden. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und der Aleska Feit u. Lale Karahan GbR findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(14.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An deren Stelle tritt jene wirksame und durchführbare Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die beide Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand - Wiesbaden, 29.März 2019